AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
START LEGAL Online Shop

der

START LEGAL UG (haftungsbeschränkt)
c/o Nils Bremann
Südstr. 52
48153 Münster

Präambel

Willkommen bei START LEGAL! In unserem START LEGAL Online Shop (nachfolgend auch „Online Shop“ genannt) bieten wir Dir Produkte wie Musterverträge und weitere rechtliche Dokumente zum Kauf & Download, sodass Du sie anschließend selbstständig ausfüllen und einsetzen kannst, an (sämtliche Produkte werden nachfolgend zusammen auch „Musterverträge“ genannt).

1. Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten in Bezug auf die Leistungen der START LEGAL UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend auch „wir“ oder „START LEGAL“ genannt), die wir gegenüber Dir als Kund*in oder Nutzer*in (nachstehend „Kund*in“ oder „Du“ genannt) im Rahmen der Nutzung unseres Online Shops erbringen.

(2) Diese AGB sowie sämtliche unserer Leistungen, die wir Dir im Rahmen der Bereitstellung unseres Online Shops erbringen, gelten ausschließlich gegenüber Dir als Unternehmer*in, Selbstständige*r, Freiberufler*in, juristische Person, Personengesellschaft oder Kaufmann bzw. Kauffrau. Unternehmer*in, Selbstständige*r, Freiberufler*in, juristische Person, Personengesellschaft oder Kaufmann bzw. Kauffrau ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, gleich ob Du ausdrücklich hierauf verweist oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil dieses Vertrags, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Annahmeerklärungen etc. gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragsgegenstand

(1) Wir stellen Dir mit unserem Online Shop eine Plattform für den Kauf von juristischen Musterverträgen zur Verfügung. Diese Musterverträge kannst Du nach dem Kauf herunterladen und durch unsere intuitiven Hinweise und zahlreichen rechtlichen Informationen selbstständig ausfüllen sowie anschließend einsetzen.

(2) Bitte beachte, dass eine Weitergabe der von Dir erworbenen Musterverträge an Dritte nicht erlaubt ist.

(3) Bitte beachte zudem, dass Du die von Dir erworbenen Musterverträge vor dem Einsatz in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund Deiner individuellen Situation ausfüllen und damit auf Deinen Einsatzfall konkretisieren musst. Hole Dir hierfür, sofern Du das Ausfüllen nicht in eigener Verantwortung vornehmen möchtest, bitte juristische Unterstützung ein.

(4) Der Kauf des Mustervertrags stellt keine Rechtsberatung da und ersetzt auch keine Rechtsberatung. Der Mustervertrag ist noch nicht auf einen Einzelfall hin konkretisiert. Das Ausfüllen sowie der Einsatz der Musterverträgen liegen daher vollständig in Deinem Verantwortungsbereich.

(5) Die Art und Vielfalt unserer Musterverträge kannst Du direkt auf den einzelnen Artikelseiten in unserem Online Shop einsehen.

(6) Sollten wir Dir die Möglichkeit des Erwerbs von Gutscheinen anbieten, so haben diese jeweils eine Geltungsdauer von 2 Jahren ab dem Datum des Kaufs. Anschließend verfällt der Gutscheinwert automatisch. Wie Du die Gutscheine einlöst, wird Dir jeweils mit der Zurverfügungstellung des Gutscheins mitgeteilt. Gutscheine kannst Du nur in Verbindung mit dem Kauf unserer Musterverträge in unserem Online Shop verwenden, indem der Gutscheinwert auf Deinen Bestellwert (exkl. etwaiger Versandkosten) angerechnet wird. Verbleibende Restwerte eines Gutscheins werden nicht in bar ausgezahlt, sondern nur auf Deine weiteren Bestellungen angerechnet.

3. Nutzung unseres Online Shops & Registrierung

(1) Der Kauf von Musterverträgen in unserem Online Shop ist sowohl als Gast als auch, sofern als Funktion angeboten, für registrierte Kund*innen möglich.

(2) Zur Registrierung ist das bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns abzusenden.

(3) Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibst Du ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine Nutzung unseres Online Shops als registrierte*r Kund*in ab.

(4) Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Deines Kundenkontos durch uns geschlossen. Jede*r Kund*in darf sich nur einmal registrieren. Wir bieten registrierten Kund*innen die Möglichkeit in Deinem Kundenkonto an, die Musterverträge einzusehen, die Du bereits über den Online Shop erworben hast.

5. Zustandekommen eines Vertrags über den Kauf von Musterverträgen

(1) Die Darstellung der Musterverträge in unserem Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots in Form einer Bestellung dar. Die Beschreibungen unserer Musterverträge haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. All unsere Angebote gelten vorbehaltlich anderweitiger Vermerke „solange der Vorrat reicht“.

(2) Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt wie folgt zustande:

Schritt 1

In unserem Online Shop kannst Du Musterverträge aus dem vorhandenen Produktsortiment unverbindlich auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in Deinen digitalen Warenkorb legen.

Schritt 2

Innerhalb Deines Warenkorbes kannst Du Deine Produktauswahl verändern oder löschen. Du kannst Deinen Bestellprozess natürlich auch jederzeit abbrechen.

Schritt 3

Hast Du alle Musterverträge, die Du erwerben möchtest, ausgewählt und in Deinen Warenkorb gelegt, kannst Du innerhalb des Warenkorbs über den Button „Jetzt sicher zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

Schritt 4

In dem dann folgenden Checkout Prozess kannst Du Deine E-Mail Adresse sowie Deine Liefer- und Rechnungsdaten eintragen und Deine bevorzugte Bezahlmethode auswählen.

Schritt 5

Anschließend hast Du die Möglichkeit, Deine gesamte Bestellung in unserer Bestellübersicht samt u.a. Anzahl, Preise und unsere Geschäftsbedingungen (bestehend aus u.a. AGB) ausführlich einzusehen. In dieser Bestellübersicht hast Du die Möglichkeit, Deine Bestellung sowie weitere Informationen, wie etwa Angaben zu Lieferdaten, zu ändern oder zurück zum Checkout Prozess oder auch in den Warenkorb zu gehen. Weiterhin hast Du hier (bzw. spätestens in der Bestätigungs-Mail) die Möglichkeit, unsere AGB sowie etwaig weitere geltende Dokumente zu speichern oder auszudrucken.

Schritt 6

Nach Prüfung aller Angaben hast Du die Möglichkeit, über den Button „Jetzt kaufen“ die von Dir ausgewählten Musterverträge zu bestellen. Mit Klicken dieses Buttons gibst Du uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Erwerb der von Dir ausgewählten Musterverträge ab und erklärst Dich gleichzeitig mit der Geltung unserer AGB einverstanden.

Schritt 7

Nach der verbindlichen Bestellung Deiner Musterverträge erhältst Du eine automatische Bestellbestätigung von uns per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt auch die Annahme Deines Angebots zum Erwerb der Musterverträge dar. In dieser Bestellbestätigung führen wir für nochmals die Inhalte Deiner Bestellung auf und Du erhältst die Möglichkeit, über die Funktion „Drucken“ die Bestellbestätigung auszudrucken. Mit der Bestellbestätigung erhältst Du ferner eine Kopie der AGB und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen.

5. Vergütung & Zahlungsbedingungen

(1) Die Art und die Höhe der Vergütung für die von Dir bestellten Musterverträge wird Dir im Warenkorb, in der Bestellübersicht sowie in der Bestellbestätigung mitgeteilt und versteht sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Du wirst im Rahmen des Bestellvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert und kannst aus diesen die für Dich passende Zahlungsart auswählen.

(3) Eine Bezahlung per Rechnung hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Musterverträge und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

(4) Sollten wir zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs Drittanbieter einbinden, gelten hierfür zusätzlich deren Geschäftsbedingungen.

(5) Mit Versäumung einer gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsfrist gerätst Du unmittelbar in Verzug und wir sind berechtigt, entsprechende Verzugszinsen zu fordern.

6. Bereitstellung

(1) Eine Bereitstellung unserer Musterverträge erfolgt, sofern nicht anderweitig im Bestellprozess beschrieben, erst nach Eingang des Rechnungsbetrages.

(2) Auf unsere Musterverträge erhältst Du Zugriff durch einen Link auf ein Microsoft-Word Dokument oder durch die Zurverfügungstellung des Microsoft-Word Dokuments selbst, das wir Dir im Rahmen der Bestellung separat oder zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail nach Abschluss des Bestellprozesses bzw. mit gesonderter E-Mail übermitteln.

(3) Wenn der von Dir bestellte Mustervertrag nicht verfügbar ist, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Dich unverzüglich informieren und Dir ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Mustervertrages vorschlagen. Wenn kein vergleichbarer Mustervertrag verfügbar ist oder Du keine Lieferung eines vergleichbaren Mustervertrages wünschst, werden wir Dir bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.

7. Nutzungsrechte bezüglich des Kaufs der Musterverträge

(1) An unseren Musterverträgen erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für Deine eigenen gewerblichen, unternehmerischen, freiberuflichen oder selbstständigen Zwecke.

(2) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Musterverträge bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(3) Bitte beachte, dass eine Weitergabe der von Dir erworbenen Musterverträge an Dritte nicht erlaubt ist.

(4) Unsere Musterverträge stehen in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Eine über den Einsatz zu eigenen Zwecken hinausgehende Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

8. Haftung & Gewährleistung

(1)Unsere produktspezifischen Gewährleistungspflichten bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Garantien werden von uns grds. nicht bzw. nur in ausdrücklich als Garantie gekennzeichneten Einzelfällen abgegeben.

(2) Für Sach- und Personenschäden haften wir unbeschränkt, soweit die zur Haftung führende Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(3) Ferner haften wir für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen kannst. In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Mustervertrages und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(6) Wir haften insbesondere nicht für den Schäden oder sonstige Haftungssituationen, die aus dem Einsatz der Musterverträge durch Dich resultieren, sofern uns nicht eine diesbezügliche Verantwortung trifft. Insoweit stellen wir Dir mit den Musterverträgen ausschließlich Vorlagen zur Verfügung, die Du für Dein eigenes Produkt oder Deine eigene Dienstleistung selbstständig und eigenverantwortlich ausfüllen, individualisieren und ggf. mit juristischer Unterstützung überprüfen lassen musst. Die Musterverträge sind ohne eine Individualisierung auf Deinen konkreten Fall nicht einsatzbereit.

9. Online Shop Guidelines

(1) Sofern Du unsere Musterverträge im Namen eines Dritten kaufst, sicherst Du zu, hierzu von dem Dritten bevollmächtigt worden zu sein.

(2) Durch den Erwerb des Mustervertrages wird kein Mandatsverhältnis begründet und es wird keine Rechtsberatung erbracht. Der Mustervertrag kann keine Gewähr auf Vollständigkeit oder auf Tauglichkeit für Deine Absichten bieten. Bitte lass Dich im Zweifelsfall juristisch unterstützen.

(3) Du bist berechtigt, die Musterverträge in unserem Online Shop zu bewerten. Alle Bewertungen haben nur Deine persönliche Meinung oder Deine Erfahrung mit unseren Musterverträgen und unserem Service wiederzugeben. Die Bewertungen werden von uns in der Regel nicht auf ihre Richtigkeit überprüft und können unzutreffend oder falsch sein. Solltest Du also eine Bewertung abgeben, muss diese daher realistisch und zutreffend und darf nicht beleidigend oder diffamierend sein. Ansonsten haben wir das Recht zur Löschung Deiner Bewertung.

(4) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unseres Online Shops sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(5) Aus technischen Gründen können wir zudem eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Website bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

(6) Du darfst unsere Musterverträge nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

(7) Über Links oder Funktionalitäten in unserem Online Shop kannst Du zu fremden Websites gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile Deines Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

(8)Bei der Nutzung unseres Online Shops ist es Dir untersagt:

Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

Maßnahmen, Mechanismen oder Leistungen in Verbindung mit unserem Online Shop zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb unseres Online Shops stören können,

Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten unseres Online Shops zur Folge haben können,

Inhalte unseres Online Shops zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,

grafische Elemente unseres Online Shops zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode unseres Online Shops zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),

Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb unseres Online Shops eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),

sich Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung unseres Online Shops oder einzelner Funktionen unseres Online Shops, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),

kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unserem Online Shop zu verbreiten,

schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unserem Online Shop zu verwenden,

unseren Online Shop durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

(9) Wir haben das Recht, Dich von der Nutzung unseres Online Shops auszuschließen, ein Kunden- oder Nutzerkonto zu löschen sowie einen zwischen uns bestehenden Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Du gegen wesentliche Pflichten dieser Geschäftsbedingungen bzw. gegen Gesetz und Recht verstoßen (hast). Wir werden Dich über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Dir die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. In jedem Fall werden wir Deine berechtigten Interessen berücksichtigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

10. Geltendes Recht & Gerichtsstand

(1) Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem zwischen uns bestehenden Vertragsverhältnissen gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht. Solltest Du Freiberufler*in, Selbstständige*r, Kaufmann oder Kauffrau, juristische Person, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein, ist der Gerichtsstand an unserem Sitz.

11. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand der AGB - Oktober 2025